Markenrecht: Der Lindt-Teddy ist kein verkörperter ,,Goldbär”
Das OLG Köln bestätigt: Der goldene Schokoladenbär der Marke Lindt löst keine Verletzung von Haribos Wortmarke ,,Goldbär" aus.
View ArticleAdvovox vertritt Sie erfolgreich im Forderungsmanagement
AG Michelstadt: vertrauliche Daten in einem ausgefüllten Online-Bestellformular berechtigen ein Telekommunikationsunternehmen zu einem Rückschluss auf das Bestehen eines Vertrags.
View ArticleUrheberrechtsschutz für spirituelle Texte auch bei übersinnlichem Diktat
Das OLG Frankfurt Main bestätigt in seinem Urteil vom 13.05.2014, dass bei der Begründung von Urheberrechten lediglich die Person, die für den tatsächlichen Schaffensvorgang eines Wer
View ArticleVermeiden Sie Wettbewerbsverstöße mit Advovox
Das OLG Hamm stellte fest, dass eine Werbung mit "vitalisierenden" Getränken wettbewerbswidrig ist.
View ArticleAdvovox: qualifizierte Beratung im Bereich des Telekommunikationsrechts
Wichtige Entscheidung für Telekommunikationsunternehmen: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragungen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden
View ArticleLArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber...
Das LArbG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, zu dessen Hauptaufgaben die Kommunikation mit Kunden gehört,für Unfreundlichkeit diesen gegenüber abgemanhnt werden kann.
View ArticleZwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern
Um eine Zwangsvollstreckung wirksam durchzuführen, sind eine Reihe von Verfahrensvorschriften zu beachten.
View ArticleFördermittel für Start-ups
Unternehmensgründungen werden durch eine Vielzahl von Fördermitteln unterstützt
View ArticleCold Call: Unerwünschte Telefonwerbung führt nicht zur Nichtigkeit eines...
Wirksamer Vertragsschluss trotz Wettbewerbsverstoß
View ArticleAusgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Flugverspätungen
Keine parallele Geltendmachung von Ausgleichszahlungen und Minderung wegen einer Flugverspätung
View ArticleTransparenzgebot im Wettbewerbsrecht
Werbung, in der essentielle Produktinformationen nicht deutlich gemacht werden, ist unzulässig
View ArticleBundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet
In seinem Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 äußerte sich das BAG zu Arbeitnehmerkritik im Internet.
View ArticleLG Heidelberg zur Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion
Wenn einem Ebay-Verkäufer nach Angebotseinstellung auffällt, dass sein zum Verkauf angebotener Artikel mangelhaft ist, so ist er zur Rücknahme des Angebots berechtigt.
View ArticleDas Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausbildungsvergütungen
In seinem Urteil vom 29.04.2015 9 (AZR 108/14) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ausbildungsvergütungen, die die einschlägigen Tarifuntergrenzen weit unterschreiten.
View ArticleBGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion
Neben den in den AGB von Ebay vorgesehenen Gründen berechtigen nur Umstände, die einem gesetzlichen Grund für ein Lösen vom Vertrag entsprechen, zur Rücknahme eines Auktionsangebots.
View ArticleLG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts
Nach dem Tod eines Facebook-Nutzers können die Erben die Zugriffsgewährung auf das Facebook-Profil des Verstorbenen verlangen.
View ArticleLG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern
Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden.
View ArticleBGH: ebay-Verkäufer muss bei Preismanipulationen Schadensersatz leisten
Gebote, die ein ebay-Verkäufer unter einem zweiten Benutzerkonto für die unter seinem eigentlichen Benutzerkonto zum Kauf angebotene Sache abgibt, sind rechtsunwirksam.
View ArticleAG München: Passagier kann bei “Low-Cost-Flug” nicht mit kostenfreier...
Eine Klausel in einem Luftbeförderungsvertrag, welche keine kostenfreie Gepäckbeförderung vorsieht, ist nicht überraschend.
View ArticleDrogeriemarktkette darf Rabattcoupons fremder Unternehmen einlösen
Durch die Einlösung fremder Rabattcoupons dringt ein Unternehmen weder in einen fremden Kundenkreis ein noch führt es die Verbraucher durch dieses Verhalten in die Irre.
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